Im August tritt eine Richtlinie in Kraft, die bei finanzrelevanter Beratung vorschreibt, die Kunden auch nach ihrer Nachhaltigkeitspräferenz zu befragen: Ist Ihnen ökologische und ethische Nachhaltigkeit bei der Geldanlage und Finanzvorsorge wichtig? Fällt die Antwort positiv aus, muss dies im weiteren Beratungsverlauf berücksichtigt werden. Doch wie eigentlich genau? Wie lassen sich zum Kundenwunsch passende Kategorien, Anbieter und Produkte eingrenzen?

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat nun gemeinsam mit Marktteilnehmern einen Entwurf für ein Modul namens „Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen“ veröffentlicht. „Verbraucher werden sehr bald den berechtigten Anspruch stellen, dass ihre Nachhaltigkeitspräferenzen in allen Finanzthemen ihren Niederschlag finden“, umreißt Klaus Möller, Obmann des DIN-Arbeitsausschusses, Anlass und Motivation für das Projekt. Der Beratungsleitfaden soll nicht nur eine gesetzeskonforme Struktur geben, sondern auch sicherstellen, dass eine laienfreundliche Sprache verwendet wird.

Die Deutschen strömen in Scharen an die Kapitalmärkte, denn abseits davon lassen sich kaum noch Renditen erzielen, die zumindest die Inflation ausgleichen. Doch mit dem Boom erlebt auch die Anlagekriminalität ein Hoch, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell warnt. Mit diesen fünf Tipps können sich Neueinsteiger gegen die schwarzen Schafe der Branche wappnen:

1. Die schnelle, risikolose Rendite gibt es nicht, denn grundsätzlich steigt das Risiko mit den Gewinnaussichten. Auch wenn eine Zeitlang üppige Auszahlungen erfolgen, basieren diese häufig auf einem Schneeballsystem – und damit auf Betrug.
2. Aktien, die nur wenige Cent kosten und daher hohes Wachstumspotenzial haben, sind mit Vorsicht zu genießen. Oftmals sind die Informationspflichten nur marginal. Hypes, etwa in sozialen Netzwerken, werden häufig künstlich geschürt und ebben schnell ab, wenn ihre Initiatoren Kasse gemacht haben.
3. Zeitdruck sollte ein Alarmzeichen sein. „Nur noch heute verfügbar!“ und ähnliche Aussagen sind oft ein Indiz für unseriöse Investitionen.
4. Gerade bei Anbietern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, sollte Vorsicht walten und genau geprüft werden, ob sie seriös sind, transparent informieren und verständliche Verträge und Investitionsmodelle einbringen.
5. Lockanrufe ohne vorheriges Einverständnis („Cold Calling“) sind Finanzdienstleistern nicht gestattet. Wenn dennoch am Telefon unerwartet Wertpapiere offeriert werden, handelt es sich laut BaFin „mit hoher Wahrscheinlichkeit (um) Abzocke“.

Der Schock über den Krieg in der Ukraine ist ebenso groß wie die Hilfsbereitschaft, die viele Bürger dieser Tage zeigen. Oftmals stellen sich bei ehrenamtlichem Engagement für Geflüchtete jedoch versicherungstechnische Fragen. So beispielsweise nach der Geltung der Kfz-Haftpflicht- und -Kaskoversicherung bei Fahrten an die ukrainische Grenze, um Hilfsgüter zu bringen oder Geflüchtete abzuholen (mit Ausnahme Moldawiens ist das in der Regel unproblematisch, doch der Kaskoschutz sollte im Zweifel mit dem Versicherer abgeklärt werden). Unsicherheit herrscht häufig auch bei der Haftpflicht von Geflüchteten, die in Deutschland einen Schaden verursachen, und bei der Umnutzung von Immobilien als Zwischenunterkünfte.

Für solche Fragen steht Ihnen neben Ihrem Versicherungsmakler oder Ihrer Versicherungsmaklerin nun auch eine Online-Quelle zur Verfügung: Auf ihrem Verbraucherportal „Die Versicherer“ haben die deutschen Versicherungsgesellschaften eine FAQ-Seite zu diesem Themenkomplex eingerichtet, zu finden unter https://www.dieversicherer.de/versicherer/entdecken/news/fluechtlingshilfe-versicherung-83530.

Die Bedrohung aus dem Netz betrifft Unternehmen wie Privatpersonen: Cyberkriminelle suchen rund um die Uhr nach virtuellen Einfallstoren und nutzen diese dann für Angriffe, beispielsweise für die Verschlüsselung sämtlicher Daten zwecks Lösegelderpressung. Das Gefahrenbewusstsein bleibt hinter der tatsächlichen Bedrohungslage zurück, wächst aber immerhin, wie sich an der steigenden Zahl der Cyberversicherungen ablesen lässt. Diese decken beispielsweise die Kosten einer Datenrettung oder einer Systemwiederherstellung ab oder geben Unterstützung, wenn man Opfer von Cybermobbing oder betrügerischem Onlineshopping geworden ist.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das junge Versicherungssegment kürzlich unter die Lupe genommen und festgestellt: Einen Marktstandard gibt es nicht, weder bei den Bedingungen noch bei der Risiko- und Prämienermittlung. Folglich können sich Cyberpolicen in ihren Deckungsinhalten und ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis eklatant unterscheiden. Umso wichtiger ist kundige Beratung vor dem Abschluss.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Artikel 15 einen weitreichenden Auskunftsanspruch von Versicherungsnehmern gegenüber ihren Versicherungen vor. Wie umfassend er in der Praxis greifen sollte, war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsurteile.

Nun legte das Stuttgarter Oberlandesgericht konkretisierend nach und bekräftigte weitgehende Informationsrechte von Lebensversicherungskunden. Der Kläger hatte moniert, von seiner Versicherung keine Kopien des archivierten Postverkehrs zu einer zwei Jahre zuvor ausgelaufenen Police erhalten zu haben. Im Urteil stellen die Richter klar, dass alle Informationen herausgegeben werden müssen, die sich auf die jeweilige identifizierbare Person beziehen. Insbesondere solche, die Rückschlüsse auf die persönlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse zulassen. Dazu gehören auch Buchhaltungsvorgänge, also vor allem Zahlungsdaten. Außen vor sind Belange, die ausschließlich den Versicherer betreffen und keinen Persönlichkeitsbezug haben, etwa interne Kalkulationsdaten zu Tarifen.

Der seit Ende 2015 schwelende Dieselskandal erstreckt sich auf immer höherpreisige Fahrzeuge. Das lässt sich am durchschnittlichen Streitwert ablesen, der von damals 22.500 auf mittlerweile 26.000 Euro angestiegen ist – zumindest in den Fällen, die von Rechtsschutzversicherern begleitet werden. In dieser Entwicklung spiegelt sich die erst nach und nach publik gewordene Verstrickung von Premiumherstellern wider.

Für die Rechtsschutzversicherer ist die Affäre um manipulierte Abgasreinigungssysteme das kostspieligste Schadensereignis ihrer Geschichte: Bereits jetzt wurden mehr als 1,2 Milliarden Euro für Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten aufgewendet. Fast 400.000 Personen streiten mit Versichererunterstützung gegen die Autokonzerne, weil diese sie – so der juristische Vorwurf – vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben. Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf fast zehn Milliarden Euro. Ziel der Kläger ist im Allgemeinen die Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen volle Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.

Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.

Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

Rund 22.000 gutgläubige Anleger mussten 2013 schockiert erfahren, dass ihre bei der Infinus AG erworbenen Genussrechte und Orderschuldverschreibungen weitgehend wertlos waren. Am Ende blieben sie auf einem Schaden von 312 Millionen Euro sitzen, womit sich der Fall in die größten Anlegerskandale der Bundesrepublik einreiht. Das Dresdner Landgericht attestierte den Verantwortlichen 2018, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug verurteilte es die sechs Angeklagten zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren.

Ende Oktober nun könnte die letzte Runde der strafrechtlichen Aufarbeitung anstehen: Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revisionsanträge der Verurteilten, also darüber, ob das Urteil des Landgerichts Dresden Bestand hat. Die Anwälte der Infinus-Manager argumentieren, dass erst die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen das Geschäftsmodell zum Einsturz gebracht habe. Demgegenüber befand der Vorsitzende Richter im Dresdner Prozess: „Tatsächlich gab es überhaupt kein echtes Geschäft zum Zweck der Renditegewinnung.“

Hundebesitzer müssen stets auf Überraschungen gefasst sein. Etwa dass dem Vierbeiner etwas schwer im Magen liegt und er es kurzerhand erbricht. Zum Streitanlass kann das werden, wenn der Hund sich gerade auf einem hochpreisigen und empfindlichen Teppich aufhält. So geschah es einem Hundehalter bei Freunden.

Seine Haftpflichtversicherung weigerte sich indes, die teure Reinigung zu übernehmen. Begründung: Versichert sei laut Bedingungen nur „willkürliches“ Verhalten des Tieres, nicht „natürliches“; das Malheur falle in letztere Kategorie. Der Versicherungsombudsmann, den der Versicherte einschaltete, verpflichtete den Versicherer jedoch zur Zahlung – denn nach gültiger Rechtsprechung darf nicht mehr zwischen „willkürlichem“ und „natürlichem“ Verhalten unterschieden werden.

Auf der sicheren Seite sind Frauchen und Herrchen mit einer Hunde-Haftpflichtversicherung. Sie leistet beispielsweise auch, wenn das Tier auf die Straße läuft und einen kostspieligen Verkehrsunfall verursacht oder mit einem Biss einen Handwerker für Wochen arbeitsunfähig macht. In Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist eine solche Versicherung daher vorgeschrieben. In weiteren Bundesländern gilt dies für bestimmte Hunderassen.