Bereits vor zwei Jahren hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Testkunden losgeschickt, um die Beratungsqualität in zwölf Banken zu prüfen. Nachdem die Ergebnisse ernüchternd bis verheerend ausfielen, wurden nun erneut geschulte „Mystery Shopper“ anonym zu Beratungsgesprächen geschickt, diesmal bei 16 Banken.

Auch bei diesen 100 Terminen wurden wieder „erhebliche Defizite“ in der Anlageberatung der Banken festgestellt, wie Christian Bock, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz bei der BaFin, berichtet. Zwar fielen einige Banken auch mit „guter“ Beratungsarbeit auf, insgesamt ergebe sich jedoch ein „gemischtes Bild“.

Vor allem bei den Pflichtinformationen hapert es. Die darauf angesprochenen Geldinstitute haben Besserung gelobt und wollen ihre Prozesse optimieren. Ob den Worten Taten folgen, soll zukünftig mit weiteren, ausgedehnteren anonymen Testberatungen überprüft werden. Die BaFin steht ihrerseits unter Druck, da ihr mangelndes Engagement für den Verbraucherschutz vorgeworfen wird.

Je stärker „grüne“ Finanzprodukte nachgefragt werden, desto größer wird auch der Anreiz zum sogenannten Greenwashing, also zur ungerechtfertigten Vermarktung als nachhaltig. In den vergangenen knapp zwei Jahren etwa schlug der Skandal um „grün gewaschene“ Fonds der Deutsche-Bank-Tochter DWS hohe Wellen – und führte zu Ermittlungen deutscher und US-amerikanischer Aufsichtsbehörden. Auch die Vielzahl von Standards, Ratingmethoden und Siegeln sorgt für Unsicherheit. Nach Meinung der EU-Kommission sinkt daher das Verbrauchervertrauen in derartige Werbeaussagen.

Eine neue Richtlinie soll zukünftig für Klarheit sorgen: Die Behauptung, ein Produkt sei „grün“, soll nur noch erlaubt sein, wenn es dafür eine wissenschaftlich anerkannte Basis gibt und eine akkreditierte, unabhängige Stelle es bestätigt. Neue Umweltsiegel sollen ebenfalls geprüft werden, für bereits existierende hingegen Bestandsschutz gelten. Ausgenommen sind auch Finanzprodukte, für die auf EU-Ebene schon regulatorische Vorgaben für Öko-Werbeaussagen in Kraft sind.

Rund um den Krypto-Boom der vergangenen Jahre sind unzählige Finanzplattformen und -services entstanden. Wie die spektakuläre Pleite der Handelsplattform FTX im vergangenen Herbst gezeigt hat, sind nicht alle vertrauenswürdig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt nun explizit vor fünf Unternehmen:

• toncoins-pro.com, laut Eigenwerbung „eines der beliebtesten Bitcoin-Unternehmen der Welt“, verfügt in Deutschland nicht über die erforderliche Lizenz für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen und weist zudem einige Ungereimtheiten auf.
• Bitcoin Champion ermangelt ebenfalls der nötigen Lizenz nach Kreditwesengesetz (KWG) oder Wertpapierinstitutsgesetz; die Website, der keine Rechtsform und kein Geschäftssitz zu entnehmen waren, wurde mittlerweile abgeschaltet.
• Cryptokasse steht wie die beiden vorgenannten Anbieter laut BaFin unter dem Verdacht, unerlaubt Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erbringen.
• Crypto SuperStar wird von der BaFin ähnlich bewertet: „Die Inhalte auf der Website crypto-superstar.io sowie Informationen und Unterlagen, die der BaFin vorliegen, rechtfertigen die Annahme, dass über diese Plattform unerlaubt Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen in Deutschland angeboten werden.“
• bitcoin UP bietet auf seiner Website weder ein Impressum noch Angaben zu Rechtsform oder Geschäftssitz und verweist in den Bedingungen auf Hongkonger Recht. Auch diese Plattform operiert ohne KWG-Lizenz.

Es sollte keinesfalls im Umkehrschluss angenommen werden, dass hier nicht aufgeführte Unternehmen von der BaFin als seriös eingestuft werden. Vorsicht und gesunder Menschenverstand sollten bei der Wahl einer Krypto-Plattform immer walten.

Täuschend echt wirkende Bild- und Videomanipulationen, sogenannte Deepfakes, verbreiten sich schier unaufhaltsam – und nähern sich weiter der Perfektion an. Legendenstatus genießt bereits ein Videotelefonat, das die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Juni 2022 mit ihrem Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko zu führen glaubte. Wie sich herausstellte, handelte es sich um ein Deepfake. Glücklicherweise wurde keine Weltpolitik verhandelt.

Für die Betroffenen kann es dessen ungeachtet sehr unangenehm werden, wenn ihr Gesicht missbraucht wird. Es reicht ein Profilbild von Facebook oder aus der Google-Suche, schon lässt sich jede Person überzeugend in verschiedenste Kontexte montieren. Besonders rufschädigend kann das bei pornografischen Videos werden, die dementsprechend gern von „Trollen“ und „Hatern“ im Internet verbreitet werden.

Die Löschung durch Spezialunternehmen gestaltet sich oft kostspielig, doch viele Versicherungen erstatten die Kosten – neben Cyber- auch manche Hausratpolicen mit Identitätsdiebstahl-Baustein. Wer diesbezüglich unsicher ist, was genau die eigene Versicherung abdeckt, sollte bei der Beraterin oder dem Berater des Vertrauens nachfragen.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schreibt in Paragraf 6 vor, dass Kunden vor dem Abschluss einer Versicherung beraten werden. Diese Pflicht gilt auch, wenn es sich um die Fortschreibung eines bestehenden Vertrages zu unveränderten Konditionen handelt, wie ein aktueller Fall unterstreicht.

Die SparkassenVersicherung (SV) hatte ihren Wohngebäudeversicherungs-Kunden eine vierjährige Vertragsverlängerung gegen 25 Prozent Beitragsrabatt angeboten, wenn sie dafür auf eine Beratung verzichteten. Daraufhin schickte ihr die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Abmahnung, da ein „wesentliches Verbraucherschutzrecht“ ausgehebelt worden sei. Gerade bei der Wohngebäudeversicherung gebe es immer wieder Neuerungen und Bedingungsverbesserungen, sodass auch vor einer Vertragsverlängerung eine Aufklärung notwendig sei. Zudem seien grundsätzlich die jeweils aktuellen Wünsche und Bedarfe des Kunden zu erheben.

Die SV zog ihr Angebot infolge der Abmahnung zurück, findet es aber dessen ungeachtet nach wie vor statthaft.

Rund 3,3 Milliarden Euro verlangen Gläubiger vom insolventen Ex-DAX-Konzern Wirecard. Knapp ein Drittel davon konnte durch die Insolvenzmasse erlöst werden. Die circa 22.000 getäuschten Aktionäre werden davon indes nichts sehen, wie das Landgericht München kürzlich klarstellte.

Bei ihren Ansprüchen handle es sich nämlich nicht um Insolvenzforderungen, sie seien damit keine Gläubiger. Erst wenn diese entschädigt würden, kämen die Anteilseigner zum Zuge – im Fall Wirecard also gar nicht. Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft, erwägt nun, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Ebenfalls vor dem Landgericht München müssen sich einige der ehemaligen Wirecard-Strippenzieher derzeit strafrechtlich verantworten, weil sie Bilanzen gefälscht und Scheinumsätze in Milliardenhöhe fingiert haben sollen. Der Ex-Vorstandsvorsitzende Markus Braun präsentiert sich dabei selbst als Opfer, das von einer konzerninternen Bande hinters Licht geführt worden sei. Auf der Flucht ist nach wie vor der ehemalige hochrangige Manager Jan Marsalek, der mutmaßlich in Russland lebt.

Infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 waren die Rufe nach eine obligatorischen Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden wieder lauter geworden, bis schließlich auch die Bundesländer im Juni 2022 eine bundesweite Pflicht forderten. Zu dieser wird es jedoch einstweilen nicht kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann begründete die Entscheidung gegen eine bundesweite Regelung im „Handelsblatt“ mit der allgemein kritischen Lage: „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht.“ Der FDP-Politiker verweist aber darauf, dass die Länder die Versicherungspflicht jeweils selbst einführen könnten.

Nur rund jedes zweite Gebäude ist hierzulande gegen Elementarschäden versichert, die nach Meinung vieler Experten zukünftig infolge des Klimawandels häufiger auftreten werden. Dazu zählen Hochwasser, Überschwemmungen und Erdrutsche. Diese Schadensereignisse werden von Standard-Gebäudeversicherungen, im Gegensatz zu Sturm und Hagel, nicht abgedeckt.

Die Deutschen zeigen sich seit einigen Jahren offener gegenüber einem Engagement an den Kapitalmärkten. Das sieht der Gesetzgeber gern, denn es hilft bei der Altersvorsorge, die bekanntermaßen bei vielen Menschen besorgniserregende Lücken aufweist.

Zur weiteren Stärkung privater Aktien- und Aktienfonds-Investitionen plant das Bundesfinanzministerium nun im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, das 2023 in Kraft treten soll, einen neuen Freibetrag einzuführen. Er soll ausschließlich auf Gewinne aus Aktien(fonds)verkäufen anwendbar sein. Seine Höhe ist noch nicht bekannt, soll dem Vernehmen nach aber vierstellig ausfallen.

Der „herkömmliche“ Sparer-Pauschbetrag soll derweil im nächsten Jahr von 801 auf 1.000 Euro steigen. Auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand in Karlsruhe steht zudem aktuell die sogenannte Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste. Diese wurde vom Bundesfinanzhof bereits für verfassungswidrig erklärt. Hier könnte es demnach schon bald zu größeren steuerlichen Freiheiten für die Anleger kommen.

Mit 137 Millionen Euro leisteten die Versicherer in Deutschland 2021 fast drei Mal so viel für Schäden durch Hackerangriffe wie noch 2020. Die Zahl der regulierten Schadensfälle stieg dagegen vergleichsweise moderat um 56 Prozent auf fast 3.700. Wie sich daraus entnehmen lässt, geht die Explosion der Schadenssumme nur zum Teil auf die derzeit rasant steigende Zahl von Cyberversicherungen zurück. Im Wesentlichen sind gravierendere Attacken verantwortlich.

In der Folge machten die Cyberversicherer im letzten Jahr durchschnittlich erstmals ein Minus. Auf jeden vereinnahmten Beitrags-Euro kamen 1,24 Euro an Kosten. Diese bestehen neben den Schadensaufwendungen noch aus Rückstellungen für Vorjahresschäden sowie aus den Abschluss- und Verwaltungskosten.

Wie volatil die Gefahrenlage ist, zeigt sich darin, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich weniger Cyberschäden gemeldet wurden. Stetig aufwärts verläuft die Kurve dagegen bei den Cyberpolicen, von denen die Versicherer mittlerweile mehr als eine Viertelmillion in ihren Beständen haben.

Deutschland muss um seine Gasversorgung im kommenden Winter bangen. Sollte es zu staatlich verordneten Rationierungen kommen, könnte das die Produktion in zahlreichen Unternehmen hemmen oder gar zum Stillstand bringen. Hier stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungs-Schäden. Ein solcher ist jedoch nicht gegeben, wie der Versicherer-Gesamtverband kürzlich hervorgehoben hat: Solche Policen decken lediglich Betriebsunterbrechungen infolge von Sachschäden, beispielsweise durch Feuer, ab.

Bei einer Gas-Rationierung würde es sich dagegen um eine „planmäßige Abschaltung“ handeln, die in der Regel vom Versicherungsschutz ausgenommen ist. Ohne solche Ausschlüsse würden die Versicherer Gefahr laufen, bei kumulierten, flächendeckend auftretenden Schäden ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.

Ein anderer Fall liegt vor, wenn Maschinen durch Produktionsstopps beschädigt werden; da dann ein physischer Schaden vorliegt, greift eine Betriebsunterbrechungs-Police prinzipiell.